AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Internethandel der Firma Feuerfest, Inh. Sven Kühn, Schiefbahn 6, 50169 Kerpen (Stand 27.01.04)

Allen Verkaufsverträgen die aus Online-Aufträgen resultieren legen wir die nachstehenden Geschäftsbedingungen zugrunde, auch wenn der Kunde etwas anderes vorschreiben sollte. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Durch die Aktivierung des Kontrollkästchens bestätigen Sie die Anerkennung dieser AGB's.

1. Geltungsbereich: Diese Geschäftsbedingungen zwischen der Firma Feuerfest und dem Besteller gelten in ihrer, zur Zeitpunkt der Bestellung, gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Unsere Angebotspreise sind freibleibend und unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Änderung, die vorher nicht angekündigt werden muß. Sie verstehen sich in EURO ab Lager Kerpen. Maßgebend für die Berechnung sind die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise, falls nicht andere Preise in der Auftragsbestätigung vermerkt wurden. Die Nettopreisliste versteht sich zuzüglich der zur Zeit gültigen Mehrwertsteuer, sofern sie nicht bereits als Bruttopreise angezeigt werden.

3. Aufträge erhalten erst durch unsere schriftliche Bestätigung Gültigkeit. Durch den Shopserver automatisch erzeugte Bestätigungsmails ersetzen diese nicht. Stillschweigende Lieferung ist dieser gleichzusetzen. Alle mündlichen Abmachungen, auch jene der Mitarbeiter, bedürfen zur Rechtsverbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung. Ausschließlicher Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Kerpen.

4. Der Besteller sichert der Firma Feuerfest zu, dass er mindestens 18 Jahre alt ist und dies durch entsprechende Dokumente (Reisepaß, Führerschein oder Personalausweis) auch nachweist. Er sichert zu, dass die bestellten Gegenstände nicht missbräuchlich, sondern ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gemäß der aufgedruckten oder beigelegten Gebrauchsanweisung verwendet werden. Er sichert weiterhin zu, dass bestellte Artikel der Klasse T1 ausschließlich für Aufführungen in Theatern, Filmproduktionen oder auf vergleichbaren Veranstaltungen, bzw. im gewerblichen oder technischen Bereich verwendet werden.

5. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen. Zur Bestellung berechtigt sind ausschließlich volljährige Personen ab 18 Jahre. Bei Verzögerung der Lieferung kann nach einer angemessenen Nachfrist die Annullierung, nicht aber Schadenersatz verlangt werden. Dies gilt insbesondere in Fällen höherer Gewalt (Streiks, Feuer und desgl.), sowie möglicher Ein- und Ausfuhrverbote, Transport- und Betriebsstörungen, Wegfall von Bezugsquellen ohne unser Verschulden. Etwaige Transportschäden sind dem Transporteur unverzüglich anzuzeigen. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Eilaufträge führen wir nach bestem Tun und Gewissen aus, jedoch ohne Gewähr für das Eintreffen zu einem bestimmten Termin. Entstehende Frachtmehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. Im Fall von bestellten und nicht vom Kunden angenommenen Waren (Annahmeverzug) sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden - einschließlich etwaiger Mehraufwendungen z.B Porto - ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprü- che bleiben vorbehalten.

6. Für die sachgerechte Verwendung und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften haftet der Besteller. Er stellt die Firma Feuerfest daher von Haftungsansprüchen frei, die insbesondere aus der Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen hervorgegangen sind.

7. Datenschutzbestimmungen: Die Firma Feuerfest speichert nur personenbezogene Daten, die im Rahmen von Bestellungen dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst und anderen Leistungen und Services benötigt werden. Der Besteller stimmt dieser Datenerfassung sowie deren damit verbundene Verarbeitung und Nutzung durch die Anerkennung dieser AGB's zu. Jeder Kunde hat das Recht auf die Mitteilung über den Umfang, Inhalt und Zweck der über ihn gespeicherten Daten. Er darf jederzeit Berichtigung, Sperrung oder ggf. Löschung seiner Daten verlangen sofern wir zur Speicherung nicht gesetzlich verpflichtet sind.

8. Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach dem Eintreffen der Ware schriftlich gemeldet werden. Durch sie wird die Zahlungsverpflichtung nicht aufgehoben. In Fällen, in denen sich die Beanstandung als begründet erweist, bleibt es uns überlassen, ob wir Ersatz liefern oder den Wert der beanstandeten Ware mindern oder auch nach deren Rücksendung gutschreiben. Rücksendungen haben nur mit unserem Einverständnis zu erfolgen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Die Firma Feuerfest haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Geringe, branchenübliche Abweichungen in Größe, Farbe und Ausführung bilden keinen Grund für Beanstandungen seitens des Bestellers. Technische Änderungen der Artikel behalten wir uns vor.

9. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website dieses Online-Shops ist die Firma Feuerfest zum Rücktritt berechtigt, ebenso bei falschen Absenderangaben oder bei schlechter Zahlungsmoral des Bestellers. Im Gegenzug hat der Endverbraucher ein 14-tägiges Rückgaberecht bei originalverpackten, unbeschädigten und unbenutzten Waren laut Punkt 15 dieser AGB's (Fernabsatzgesetz). Eine eventuell bereits geleistete Zahlung wird dem Kunden auf seinem Kundenkonto gutgeschrieben.

10. Eigentumsvorbehalt. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich etwaiger Mahngebühren und Zinsen) unser Eigentum. Das Eigentum geht erst auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus unseren Warenlieferungen getilgt hat.

11. Der Mindestbestellwert beträgt Euro 40,00 netto an Waren für Endkunden und Euro 80,00 netto an Waren für Händler. Ist der Netto-Bestellwert eines Auftrages geringer, erfolgt grundsätzlich eine Berechnung zu Endkundenpreisen mit einem Mindermengenzuschlag von Euro 8,00 netto. Unsere Lieferungen erfolgen grundsätzlich nur per Nachnahme, Vorkasse oder Bankeinzug. Bei Rechnungslegung, die nur bei Institutionen, Theatern oder polizeitechnischen Dienststellen möglich ist, beträgt das Zahlungsziel 10 Tage, sofern nichts anderes auf der Rechnung vermerkt wurde. Skonto kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn es nicht ausdrücklich auf der Rechnung vermerkt wurde oder wenn die Zahlung ältere, überfällige Rechnungen offenläßt. Bei Überschreitung des Zahlungstermines werden für die offenen Forderungen sowie für die verauslagten Mahn- und Gerichtsgebühren Mahngebühren in Höhe von Euro 5,00 pro Mahnung sowie Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der EZB fällig, wobei es uns unbenommen ist einen größeren Verzugszinsenschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug oder entstehenden Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers werden alle unsere Forderungen, unabhängig von der etwaigen Laufzeit valutierter Rechnungen, sofort fällig. Gleichzeitig sind wir berechtigt, von allen schwebenden Lieferverträgen zurückzutreten oder Vorauszahlung für alle noch zu erfüllenden Verträge zu verlangen. Teillieferungen gelten hinsichtlich der Zahlung als selbständig. Ist der Besteller mit der Bezahlung einer Rechnung im Verzug, so sind wir berechtigt, weitere Lieferungen bis zur Bezahlung einzustellen. Für Rücklastschriften oder zurückgegangene Schecks wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 12,00 berechnet.

12. Rücktritt oder Minderung. Der Besteller kann, wenn uns die Erfüllung des Vertrages unmöglich wird, vom Vertrag zurücktreten, bzw. bei teilweiser Unmöglichkeit Minderung des Kaufpreises verlangen. Weitere Rechte sind dem Besteller ausgeschlossen.

13. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Kerpen. Gerichtsstand für beide Seiten ist Kerpen.

14. Mit der Bekanntgabe dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen verlieren alle früheren getroffenen Vereinbarungen ihre Gültigkeit. Sollten einzelne oder mehrere Punkte dieser AGB's unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen AGB's hiervon unberührt. Die unwirksame/n Regelung/en sind durch solche zu ersetzen, die den unwirksamen Regelungen nach deren wirtschaftlichen Sinn am nächsten kommen.

15. Hinweise zum Fernabsatzgesetz: Laut dem Fernabsatzgesetz, kommen wir nach dessen § 2 Abs. 2 und 3, unserer Informationspflicht nach. Demnach gewähren wir ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können das gesetzliche Rückgaberecht. Diesen Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach § 361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Das Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelter Ware, Büchern, Batterien und Akkus, sofern die versiegelte Ware geöffnet oder beschädigt wurde. Des Weiteren besteht kein Rückgaberecht bei individuell nach Kundenspezifikationen hergestellten, geänderten oder beschafften Produkten sowie Artikel die eines gesonderten Gefahrguttransportes bedürfen. Es ist weiterhin zu berücksichtigen, dass die Rückgabe im Originalzustand in der unbeschädigten Original-/Verkaufsverpackung erfolgen muss! Bei wesentlichen Verschlechterungen (z. B. Verschmutzung, Beschädigung, beschädigter Verkaufsverpackung, Kratzern, beschädigte Dokumentation, unvollständige Rückgabe, etc.) behalten wir uns ausdrücklich vor Ersatz zu verlangen. Ebenfalls ist bei Verbrauchsmaterialien wie Nebelfluida, Brandflüssigkeiten, u. ä. der Wert der Gebrauchsüberlassung bis zur Rücksendung zu vergüten. Dies kann Ihre Verpflichtung zur Zahlung des vollen Kaufpreises begründen. Ersatzansprüche treffen Sie natürlich auch bei Verlust der Ware. Unfrei an uns gesandte Rücksendungen werden nicht angenommen. Durch diese Information verkürzt sich laut Fernabsatzgesetz das Widerrufsrecht auf 14 Tage nach Warenerhalt. Das heißt, Ihr Widerruf muss innerhalb 14 Tagen erfolgen, bitte beachten Sie dabei die genaue Vorgehensweise nach dem Fernabsatzgesetz, was in Folge ausführlich dargelegt wird. Wir nehmen nur dann Ware zurück, wenn Widerruf und Rückgabevorgang laut Fernabsatzgesetz erfolgte.

Auszug aus dem Fernabsatzgesetz:

§ 3 Widerrufsrecht, Rückgaberecht

(1) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 2 Abs. 3 und 4, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung bedarf keiner Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann diesem auch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Das Widerrufsrecht erlischt

1. bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger und
2. bei Dienstleistungen
a) spätestens vier Monate nach Vertragsschluss oder
b) wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

(2) Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Fernabsatzverträgen

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. Crashglas) oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder
5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) geschlossen werden.

(3) Anstelle des Widerrufsrechts nach Absatz 1 und 2 kann für Verträge über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 361b des Bürgerlichen eingeräumt werden. Absatz 1 Satz 2 und 3 Nr. 1 gelten entsprechend.

§ 361a Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss eines Vertrages mit einem Unternehmer gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt worden ist, die auch Namen und Anschrift des Widerrufsempfängers und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Satzes 2 enthält. Sie ist vom Verbraucher bei anderen als notariell beurkundeten Verträgen gesondert zu unterschreiben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so muss dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags ausgehändigt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

(2) Auf das Widerrufsrecht finden die Vorschriften dieses Titels, soweit nichts anderes bestimmt ist, entsprechende Anwendung. Die in § 284 Abs. 3 Satz 1 bestimmte Frist beginnt mit der Erklärung des Verbrauchers nach § 349. Der Verbraucher ist vorbehaltlich abweichender Vorschriften zur Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Unternehmers verpflichtet; dem Verbraucher dürfen bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Hat der Verbraucher die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er dem Unternehmer die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen; §§ 351 bis 353 sind nicht anzuwenden. In den Fällen des Satzes 4 haftet der Verbraucher nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden ist und auch keine anderweitige Kenntnis hiervon erlangt hat. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

(3) Informationen oder Erklärungen sind dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt, wenn sie ihm in einer Urkunde oder in einer anderen lesbaren Form zugegangen sind, die dem Verbraucher für eine den Erfordernissen des Rechtsgeschäfts entsprechende Zeit die inhaltlich unveränderte Wiedergabe der Informationen erlaubt. Die Beweislast für den Informations- oder Erklärungsinhalt trifft den Unternehmer. Dies gilt für Erklärungen des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer sinngemäß.

§ 361b Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
(1) Das Widerrufsrecht nach § 361a kann, soweit dies ausdrücklich durch Gesetz zugelassen ist, beim Vertragsschluss auf Grund eines Verkaufsprospekts Vertrag durch ein uneingeschränktes Rückgaberecht ersetzt werden. Voraussetzung ist, dass

1. im Verkaufsprospekt eine deutlich gestaltete Belehrung über das Rückgaberecht enthalten ist,
2. der Verbraucher den Verkaufsprospekt in Abwesenheit des Unternehmers eingehend zur Kenntnis nehmen konnte und
3. dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger das Rückgaberecht eingeräumt wird.

(2) Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Sache, deren Kosten und Gefahr der Unternehmer zu tragen hat, oder, wenn diese nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen innerhalb der in § 361a Abs. 1 bestimmten und danach zu berechnenden Frist ausgeübt werden, die jedoch nicht vor Erhalt der Sache beginnt. § 361a Abs. 2 gilt entsprechend; die Kosten der Rücksendung dürfen dem Verbraucher nicht auferlegt werden. Das Rücknahmeverlangen muss schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger erfolgen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.